Beim Soli überwiegt das Interesse das Staats an einer geordneten Haushaltsführung die erheblichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit, die das Finanzgericht hat.
- Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu Rechnungsangaben
- Hotelparkplatz ist voll umsatzsteuerpflichtig